Mehr Geld für strukturschwache Gemeinden

Landesparteichef Thomas Steiner empfing am Dienstagmorgen Finanzminister Hartwig Löger zum Arbeitsgespräch im Haus der Volkspartei. Im Fokus des Gesprächs standen die besonderen Herausforderungen von strukturschwachen Gemeinden. „Diese Gemeinden sind in vielerlei Hinsicht gefordert und benötigen daher auch eine entsprechende Unterstützung“, darüber waren sich die beiden VP-Politiker einig. Das Finanzministerium stellt daher jährlich 60 Millionen Euro in einem Strukturfonds zur Verfügung – 6,3 Millionen gehen davon ins Burgenland. „Auch das Burgenland muss hier flankierend Maßnahmen setzen. Ich schlage deswegen einen ‚Chancenbonus‘ vor, der aus den Bedarfszuweisungen heraus an strukturschwache Gemeinden gezahlt wird“, so Steiner.

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Infoveranstaltungen zu „Neuerungen auf Gemeindeebene ab 2019“

Im Feber 2019, wurden vom Burgenländischen Gemeindebund drei Infoveranstaltungen „Neuerungen auf Gemeindeebene ab 2019“ abgehalten. Dabei konnten über 120 Bürgermeister, Vizebürgermeister und Gemeindebedienstete informiert und geschult werden. Die wesentlichen Themen waren die Aufteilung der Bedarfszuweisungsmittel bzw. die allgemeine, finanzielle Situation der burgenländischen Gemeinden, das Landessicherheitsgesetz, das Raumplanungsgesetz, das Baugesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz sowie das Feuerwehrgesetz. Des Weiteren wurden die Gemeindemandatare von Steuerberater Günter Toth und von Mag. Veronika Meszarits, MBA über die Umstellung der Gemeindebuchhaltung, auf die VRV 2015, umfassend informiert. „Die Information und die Schulung unserer Verantwortungsträger in den Gemeinden sind nur zwei der Hauptaufgaben des Burgenländischen Gemeindebundes. Daher freut es mich besonders, dass dieses Angebot von so vielen Personen in Anspruch genommen wurde. An dieser Stelle möchte ich mich auch für das große Vertrauen, das uns von Seiten der Mandatare und Bediensteten in den burgenländischen Gemeinden entgegengebracht wird recht herzlich bedanken“, sagt Präsident Leo Radakovits.

 

   

   

 

          

 

Neue Rettungsfahrzeuge für das Rote Kreuz und den Samariterbund Burgenland

Im Jahre 2018 wurden insgesamt 3 Rettungswägen für das Rote Kreuz Burgenland und 1 Rettungsfahrzeuge für den Samariterbund Burgenland angeschafft. Die Kosten für diese notwendigen Investitionen, im Sinne der burgenländischen Bevölkerung, betrugen 320.000.- Euro. Die eine Hälfte davon wird von den burgenländischen Gemeinden, die andere Hälfte vom Land Burgenland getragen.

Am Samstag, dem 15. Dezember 2018, wurden die neuen Rettungsfahrzeuge des Roten Kreuzes Burgenland von Generalvikar Mag. Martin Korpitsch und Mag. Jakob Kruse gesegnet. Der Burgenländische Gemeindebund wünscht den Einsatzorganisationen viel Freude mit den neuen Rettungsfahrzeugen, aber vor allem wenige Einsätze.

 

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Bund unterstützt die burgenländischen Gemeinden mit zusätzlichen 3,5 Millionen Euro

„Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes – als Lebensraum, Serviceeinrichtung und als Behörde. Um allen Anforderungen gerecht zu werden, müssen sie vielfältige und oftmals herausfordernde Aufgaben erfüllen. Daher sollen sie sich auf die bestmögliche Unterstützung verlassen können“, erklärt Finanzminister Löger.

Das Bundesministerium für Finanzen stellt daher jährlich 60 Mio. Euro in einem Strukturfonds zur Verfügung. Insbesondere jene Gemeinden, die über weniger Finanzkraft verfügen oder in erhöhtem Maß von Abwanderung betroffen sind, werden dadurch bei der Bewältigung ihrer Arbeit unterstützt. 

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Herausragende ehrenamtliche Leistungen gewürdigt

Österreich ist das Land der Ehrenamtlichen. Deswegen würdigten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl die Leistungen der Freiwilligen mit dem Bundes-Ehrenzeichen. Auf Vorschlag des Burgenländischen Gemeindebundes wurden die Präsidentin des Roten Kreuzes Burgenland Friederike Pirringer, Ehren-Bezirksfeuerwehrkommandant Bernhard Strassner sowie der Bürgermeister von Kukmirn und ehrenamtliche Rot-Kreuz-Mitarbeiter Werner Kemetter mit dem Bundes-Ehrenzeichen geehrt.

„Freiwillige leisten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement in Österreich einen großen Beitrag dazu, dass unser Land lebenswert ist und auch bleibt. Mit dem Bundes-Ehrenzeichen wollen wir besondere Verdienste um das Gemeinwesen würdigen, die durch ehrenamtliche unentgeltliche Leistungen erbracht werden“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Verleihung des Bundes-Ehrenzeichens gemeinsam mit Gemeindebundpräsident Alfred Riedl am internationalen Tag des Ehrenamts am 5. Dezember im Bundeskanzleramt.

Österreich, ein Land des Ehrenamts

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