Resolution des Österreichischen Gemeindetages zur Klimakrise

Der Österreichische Gemeindebund erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

Er erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen der öffentlichen Gebietskörperschaften nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

 Beschlossen im Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes,

Graz, am 26. Juni 2019.

Gemeindefinanzen vor neuen Belastungen

 

Die in Vorbereitung stehende Steuerreform des Bundes, die fehlende Absicherung der Grundsteuer und die ausständigen Mittel für die Bildung könnten die Einnahmenseite der Gemeinden schon bald massiv unter Druck bringen. Die Änderung des Sozialhilfegesetzes mit dem neuen Landes-Pflegekonzept, zu dem die Gemeinden 50 % dazuzahlen sollen, wird die ohnehin laufend steigenden Transferausgaben ans Land nochmals in die Höhe schnellen lassen. In Summe bedeuten weniger Einnahmen bei gleichzeitig stark steigenden Ausgaben, dass die für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt notwendigen Investitionen weiter sinken werden.

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Bundesregierung schafft bessere Rahmenbedingungen für schulische Betreuung

Heute hat die Bundesregierung die Reform des Bildungsinvestitionsgesetzes präsentiert. Landesparteiobmann Thomas Steiner und Gemeindebundpräsident Leo Radakovits begrüßen die Pläne zur Finanzierung der schulischen Tages- und Ferienbetreuung. „Die Gemeinden erhalten als Schulerhalter weiterhin eine Personalkostenförderungen bis 2022 für bereits bestehende Angebote und nicht nur – wie geplant – für neue. Die Bundesregierung sichert damit langfristig den Erhalt und Ausbau schulischer Betreuung“, erklären Steiner und Radakovits.

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Mehr Geld für strukturschwache Gemeinden

Landesparteichef Thomas Steiner empfing am Dienstagmorgen Finanzminister Hartwig Löger zum Arbeitsgespräch im Haus der Volkspartei. Im Fokus des Gesprächs standen die besonderen Herausforderungen von strukturschwachen Gemeinden. „Diese Gemeinden sind in vielerlei Hinsicht gefordert und benötigen daher auch eine entsprechende Unterstützung“, darüber waren sich die beiden VP-Politiker einig. Das Finanzministerium stellt daher jährlich 60 Millionen Euro in einem Strukturfonds zur Verfügung – 6,3 Millionen gehen davon ins Burgenland. „Auch das Burgenland muss hier flankierend Maßnahmen setzen. Ich schlage deswegen einen ‚Chancenbonus‘ vor, der aus den Bedarfszuweisungen heraus an strukturschwache Gemeinden gezahlt wird“, so Steiner.

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Infoveranstaltungen zu „Neuerungen auf Gemeindeebene ab 2019“

Im Feber 2019, wurden vom Burgenländischen Gemeindebund drei Infoveranstaltungen „Neuerungen auf Gemeindeebene ab 2019“ abgehalten. Dabei konnten über 120 Bürgermeister, Vizebürgermeister und Gemeindebedienstete informiert und geschult werden. Die wesentlichen Themen waren die Aufteilung der Bedarfszuweisungsmittel bzw. die allgemeine, finanzielle Situation der burgenländischen Gemeinden, das Landessicherheitsgesetz, das Raumplanungsgesetz, das Baugesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz sowie das Feuerwehrgesetz. Des Weiteren wurden die Gemeindemandatare von Steuerberater Günter Toth und von Mag. Veronika Meszarits, MBA über die Umstellung der Gemeindebuchhaltung, auf die VRV 2015, umfassend informiert. „Die Information und die Schulung unserer Verantwortungsträger in den Gemeinden sind nur zwei der Hauptaufgaben des Burgenländischen Gemeindebundes. Daher freut es mich besonders, dass dieses Angebot von so vielen Personen in Anspruch genommen wurde. An dieser Stelle möchte ich mich auch für das große Vertrauen, das uns von Seiten der Mandatare und Bediensteten in den burgenländischen Gemeinden entgegengebracht wird recht herzlich bedanken“, sagt Präsident Leo Radakovits.

 

   

   

 

          

 

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