Bürgermeisterinnen aus ganz Österreich trafen sich zum Austausch

Bürgermeisterinnen aus ganz Österreich trafen sich zum Austausch

Geballte Frauenpower beim 14. Bürgermeisterinnentreffen in St. Anton an der Jeßnitz – Ortschefinnen stärken einander durch Vernetzung.

Nach einem Jahr Corona-bedingter Pause trafen sich von 1. bis 3. August 2021 die Bürgermeisterinnen Österreichs zu ihrem alljährlichen Vernetzungstreffen. Austragungsort des diesjährigen Bürgermeisterinnentreffens war das niederösterreichische St. Anton an der Jeßnitz. Der Höhepunkt war neben Fachvorträgen zum wertschätzenden Umgang miteinander und zum SelbstMARKEting ein Workshop zum Mentaltraining. Am Galaabend würdigten die Ehrengäste Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, NÖ Landtagspräsident Karl Wilfing in Vertretung der Landeshauptfrau, Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl und Bauernbund-Präsident Georg Strasser die bedeutende Rolle der Frauen in der Kommunalpolitik. Gastgeberin Bürgermeisterin Waltraud Stöckl überraschte mit einer eigens kreierten Briefmarke zum Anlass des Bürgermeisterinnentreffens in St. Anton an der Jeßnitz. Als Andenken an das Treffen wurden mit den Bürgermeisterinnen Bäume am Hochbärneck gepflanzt.

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Gemeindehilfen statt Gemeindebelastungen: Maßnahmen des Landes überfällig!

Die finanziellen Folgen der Coronavirus-Krise stellen die Verantwortlichen in den Gemeinden vor große Herausforderungen. Die monatlichen Ertragsanteile von den Bundessteuern sind teilweise über 30 % eingebrochen, gleichzeitig stagniert bei den eigenen Steuern – je nach Branche in unterschiedlicher Höhe - die Kommunalsteuer. „Damit die Gemeinden ihre Pflichttaufgaben erfüllen und weiterhin hohe Lebensqualität bieten können, benötigen sie Ausgleichsmaßnahmen von Bund und Land als verantwortliche Gesetzgeber“ erklären der gf. Landesparteiobmann Christian Sagartz und Gemeindebundpräsident Leo Radakovits. 

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Volkspartei fordert Corona-Finanzhilfe für Gemeinden

Durch die Corona-Pandemie kämpfen auch die 171 burgenländischen Gemeinden mit drohenden Einkommensausfällen und gleichzeitig mit den Kosten zur Bewältigung der Krise. „Damit die Gemeinden sicher planen können und auch weiterhin hohe Lebensqualität für alle bieten können, braucht es finanzielle Unterstützung vom Land“, erklärt der gf. Landesparteiobmann Christian Sagartz. Klubobmann und Gemeindesprecher Markus Ulram betont die Bedeutung der Gemeinden für die regionale Wirtschaft. Auch der Präsident des Burgenländischen Gemeindebundes Leo Radakovits fordert die Landesregierung auf, weitere finanzielle Belastungen für die Gemeinden durch das Land zu unterbinden und in der Krise rasch zu helfen.

Die burgenländischen Gemeinden sind nicht nur in Krisenzeiten, sondern immer die erste Anlaufstelle für die Bevölkerung und der Garant für die Bereitstellung wichtiger Infrastruktur. „Unsere Gemeinden sind wichtige Investoren und der größte regionale Auftrag- und Arbeitgeber“, betont Christian Sagartz die zentrale Rolle der Gemeinden.

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Gemeinden droht Finanzloch - Folgen der Coronavirus-Krise müssen abgefedert werden

Neben der vorrangigen Aufgabe als Krisenmanager vor Ort müssen sich die burgenländischen Gemeinden auf massive Einnahmenausfälle einstellen.

Denn sowohl die Ertragsanteile von den Bundessteuern (wie Umsatz- und Einkommensteuer) als auch die eigene Kommunalsteuer werden einbrechen.

„Die heurigen Gemeindebudgets sind nicht zu halten und die finanzielle Abwicklung wird zu einer Gratwanderung,“ so Gemeindebundpräsident Leo Radakovits.

 

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Gemeinden fordern rasche Förderungsabwicklungen durchs Land

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bürgermeistern aus dem Südburgenland fordert Landesparteiobmann Thomas Steiner, dass zugesagte Förderungen des Landes rascher an die Gemeinden ausbezahlt werden: „Es kann nicht sein, dass Gemeinden Förderungen für Güterwege genehmigt bekommen, diese bauen und vorfinanzieren und dann monatelange auf das Geld warten müssen. Alle Gemeinden im Burgenland müssen gleich viel wert sein. Das muss sich endlich auch in der Landespolitik und den Förderungen niederschlagen.“ 

 

Immer wieder kommt es im Burgenland bei Auszahlungen von bereits genehmigten Förderungen zu Verzögerungen durch das Land Burgenland. Aufgrund vieler ausständiger Förderungen im Güterwegs-Bereich fordern einige Bürgermeister aus dem Südburgenland das Land auf, Förderungsabwicklungen rasch und unbürokratisch abzuwickeln. „Die Gemeinden werden immer mehr durch gestiegene Abgaben an das Land belastet. Gerade dort, wo das Land Förderungen bereits zugesagt und genehmigt hat, soll das nicht der Fall sein. Wir fordern daher, dass diese Förderungen vor allem im Bereich des Güterwegebaus rasch ausbezahlt werden“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner.

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