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Als Versuch, einen Kahlschlag in der Kinderbetreuung durchzuführen, bezeichnen besorgte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die jüngste Maßnahme der Landesregierung. Völlig überraschend hat diese beschlossen, die gesetzlich vorgesehenen Personalkostenförderungen für Kinderbetreuungspersonal in den Gemeinden massiv zu kürzen. „Damit gefährdet die Landesregierung das bisher gewohnte, dichte Kinderbetreuungsnetz in den Gemeinden“, erklärt Halbturns Bürgermeister Markus Ulram.
Was ist passiert?
Kurz vor Weihnachten, nämlich am 20. Dezember 2024, hat die Landesregierung in einer Nacht- und Nebelaktion rückwirkend beschlossen, nicht mehr die im Gesetz vorgesehenen Fördermittel an die Gemeinden auszuzahlen, sondern nur noch Gelder nach Maßgabe der vorhandenen budgetären Finanzmittel bereitzustellen. Dies geschah, ohne die Gemeinden oder die Gemeindevertreter vorab zu informieren. Besonders perfide ist diese Vorgehensweise, weil die Landesregierung mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag neun Tage zuvor den Nachtragsvoranschlag beschlossen und dabei die ursprünglich für die Personalkostenbeiträge vorgesehene Summe um 4 Millionen Euro gekürzt hat. „Damit wurde bewusst die Fördersumme reduziert, um dann sagen zu können: Leider ist nicht mehr Geld da“, erklärt Ulram.
Wie wirkt sich diese Kürzung aus?
Alle burgenländischen Gemeinden sind von dieser Entscheidung betroffen. „Für die Landeshauptstadt bedeutet diese Kürzung ein Minus von rund 435.000 Euro“, erklärt der Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner.
„Die Gemeinde Donnerskirchen ist ebenfalls massiv betroffen und hat 100.000 Euro weniger erhalten“, sagt Johannes Mezgolits, Bürgermeister von Donnerskirchen.
Ein ähnliches Bild zeigt sich in der Gemeinde Großhöflein. „Wir haben rund 116.000 Euro weniger bekommen“, berichtet Bürgermeisterin Maria Zoffmann.
„Dies ist eine bewusste Vorgehensweise, um die Gemeinden noch mehr unter Druck zu setzen. Klar ist, dass die Landesregierung die alleinige Verantwortung dafür trägt, wenn die burgenländischen Gemeinden Maßnahmen ergreifen müssen, die am Ende des Tages auch die Bevölkerung treffen“, warnt Markus Ulram.
Denn eines ist klar: Die Gemeinden können diese enormen Abzüge des Landes nicht mehr hinnehmen, ohne Gegenmaßnahmen zu setzen. Das bedeutet, dass die Gemeinden von der Landesregierung gezwungen werden, bei Leistungen einzusparen und die Abgaben zu erhöhen.
Gemeinden wehren sich
„Wir werden uns das nicht gefallen lassen und fordern die Landesregierung auf, diese bevölkerungsfeindliche Politik zu beenden. Wenn Appelle nicht greifen, werden wir demnächst rechtlich gegen diese Politik vorgehen. Es wird bereits von einem Anwalt geprüft, welche Schritte möglich sind“, betont Ulram abschließend.
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