Die 70. Jahreshauptversammlung der Amtfrauen und Amtmänner des Burgenlandes fand am Weingut Scheiblhofer in Andau statt. Auf der Tagesordnung standen neben einem Rückblick das 100-Jahr-Jubiläum der Republik und ein Ausblick auf künftige Vorhaben.

Finanzminister Löger sagte Unterstützung der Gemeinden beim Ausbau der digitalen Infrastruktur zu - Gemeindebund und Landeshauptmann Wallner forderten Einbindung bei Steuerreform.

Bei der ordentlichen Landesversammlung des Burgenländischen Gemeindebundes wurde Präsident Leo Radakovits in Anwesenheit von Gemeindebundpräsident Alfred Riedl und Landesparteiobmann Thomas Steiner zum vierten Mal in Folge, mit 100% der Delegiertenstimmen in seiner Funktion bestätigt. „Ich freue und bedanke mich für diesen großen Vertrauensbeweis und ich verspreche, dass ich mich auch in Zukunft mit meiner ganzen Kraft für die Anliegen der burgenländischen Gemeinden und ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen werde. Trotz der für unsere Gemeinden sehr positiv zu Ende gebrachten Finanzausgleichsverhandlungen, mit der Installierung eines Strukturfonds und klarer Richtlinien für die Zuteilung der Bedarfszuweisungsmittel, gibt es auch in der Zukunft noch sehr viele Herausforderungen, die die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bewegen und die im Sinne unserer Bevölkerung gelöst werden müssen!“ so Präsident Leo Radakovits. Die Landtagsabgeordneten und Bürgermeister von Eisenstadt und Oberwart, Thomas Steiner und Georg Rosner, wurden zu Vizepräsidenten gewählt.

„Die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung ist trotz der dazugekommenen europäischen Verwaltungseinheit nach wie vor sehr hoch. Sie gibt den Bürgern die meisten Möglichkeiten der Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess. Durch die unmittelbare Nähe und direkte Beziehung zu den Herausforderungen auf kommunaler Ebene wird diese Autonomie auch gelebt. Rechtlich wird diese Eigenständigkeit durch die Verfassungsbestimmungen des Bundes und Landes umsetzbar; und hier vor allem durch die Burgenländische Gemeindeordnung“, erläutert der Gemeindebundpräsident.

Am Montag, dem 07.11.2016, wurde nach mehrjährigen und zähen Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden der Finanzausgleich für die Jahre 2017 bis 2021 paktiert. Die Verteilung der Ertragsanteile wird vereinfacht und keine Gemeinde wird an Geldmittel verlieren, war die erste positive Nachricht. Zusätzlich bekommen die Gemeinden 106 Mio. Euro pro Jahr. „Davon werden 60 Mio. Euro pro Jahr in einen eigenen Fonds für strukturschwache Gemeinden fließen. Aus diesem Topf erhalten fast 70 % der burgenländischen Gemeinden jährlich 5,8 Millionen Euro“, freut sich Präsident Leo Radakovits.