Topaktuelle Kommentierung der Bgld GemO

„Die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung ist trotz der dazugekommenen europäischen Verwaltungseinheit nach wie vor sehr hoch. Sie gibt den Bürgern die meisten Möglichkeiten der Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess. Durch die unmittelbare Nähe und direkte Beziehung zu den Herausforderungen auf kommunaler Ebene wird diese Autonomie auch gelebt. Rechtlich wird diese Eigenständigkeit durch die Verfassungsbestimmungen des Bundes und Landes umsetzbar; und hier vor allem durch die Burgenländische Gemeindeordnung“, erläutert der Gemeindebundpräsident.

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Burgenländische Gemeinden profitieren vom neuen Finanzausgleich

Am Montag, dem 07.11.2016, wurde nach mehrjährigen und zähen Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden der Finanzausgleich für die Jahre 2017 bis 2021 paktiert. Die Verteilung der Ertragsanteile wird vereinfacht und keine Gemeinde wird an Geldmittel verlieren, war die erste positive Nachricht. Zusätzlich bekommen die Gemeinden 106 Mio. Euro pro Jahr. „Davon werden 60 Mio. Euro pro Jahr in einen eigenen Fonds für strukturschwache Gemeinden fließen. Aus diesem Topf erhalten fast 70 % der burgenländischen Gemeinden jährlich 5,8 Millionen Euro“, freut sich Präsident Leo Radakovits.

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Bezirksvorstandssitzung in Güssing

Am Montag, dem 12. September 2016, lud Bezirksobmann Bgm. Bernd Strobl zu einer Bezirksvorstandssitzung nach Güssing. In beisein von Präsident Bgm. Leo Radakovits und Landesgeschäftsführer Stefan Bubich, wurden aktuelle, kommunalpolitische Themen erörtert. Hauptthemen waren die derzeitigen Finanzausgleichsverhandlungen auf Bundesebene und das Gemeinderechtspaket auf Landesebene.

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Aufgabenreform zwischen Bund-Land-Gemeinden ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Finanzausgleich

Am 28. Feber fand die jährliche Landeskonferenz des Burgenländischen Gemeindebundes in Lackendorf statt. Die Landeskonferenz ist die Informationsveranstaltung für Bürgermeister, Vizebürgermeister und Gemeindemandatare. Unter den zahlreichen, interessierten Teilnehmern konnten auch LH-Stv. Franz Steindl, Landesrätin Michaela Resetar, Nationalratsabgeordneter Niki Berlakovich sowie der Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes Dr. Walter Leiss begrüßt werden. Das Fachreferat zum Thema „Rechtliche Entwicklungen auf Gemeindeebene“ wurde vom Hofrat des VwGH Mag. Dr. Wolfgang Fasching gehalten.

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Informationsveranstaltung zu den gesetzlichen Neuerungen auf Gemeindeebene

In der vergangenen Woche wurden zwei Informationsveranstaltungen zum Thema „Gesetzliche Neuerungen auf Gemeindeebene“ abgehalten. Dabei konnten in Oberwart und Donnerskirchen über 130 Bürgermeister, Vizebürgermeister, Amtsleiter und Gemeindemandatare begrüßt werden. „Die Schulung der Gemeindefunktionäre ist eine der wichtigsten Aufgaben des Gemeindebundes und es freut mich, dass so viele Kolleginnen und Kollegen unserer Einladung gefolgt sind“, sagt Präsident Leo Radakovits.

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