Die finanziellen Folgen der Coronavirus-Krise stellen die Verantwortlichen in den Gemeinden vor große Herausforderungen. Die monatlichen Ertragsanteile von den Bundessteuern sind teilweise über 30 % eingebrochen, gleichzeitig stagniert bei den eigenen Steuern – je nach Branche in unterschiedlicher Höhe - die Kommunalsteuer. „Damit die Gemeinden ihre Pflichttaufgaben erfüllen und weiterhin hohe Lebensqualität bieten können, benötigen sie Ausgleichsmaßnahmen von Bund und Land als verantwortliche Gesetzgeber“ erklären der gf. Landesparteiobmann Christian Sagartz und Gemeindebundpräsident Leo Radakovits. 

Sagartz: Das Burgenland kann sich über 31 Mio. Euro für 171 Gemeinden freuen

Die Bundesregierung mit Sebastian Kurz hat schon zu Beginn der Corona Krise den besonderen Stellenwert der Gemeinde erkannt. Sofort hat der Bund ein Maßnahmenpaket geschnürt und damit rasch, unbürokratisch und zielorientiert den Gemeinden unter die Arme gegriffen. 

Im Gegensatz zur Bundesebene gibt es von der burgenländischen Landesregierung kaum Signale der Unterstützung. Gleich zu Beginn der Corona Pandemie hat in Vertretung des Landeshauptmannes seine Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.^a Astrid Eisenkopf einen Schulterschluss aller im burgenländischen Landtag vertretenen Parteien koordiniert. Dieser Schulterschluss hat garantiert, dass rasch und im Gleichklang mit allen die Gesetze, insbesondere das Gemeinderecht an die Covid-Krise angepasst wurden. Das war ein gutes Beispiel für gelungene Zusammenarbeit aller Interessenvertretungen sowie aller politischen Kräfte. Leider folgte auf diesen guten Start eine Zeit der leeren Versprechungen.  

Die burgenländischen Gemeinden sind in vielen Bereichen der Wirtschaftsmotor Nummer 1 im ländlichen Raum. Die Investitionen in die Infrastruktur, den Hoch- und Tiefbau, in den Sozialbereich, in die Betreuung der jüngsten und ältesten Gemeindebürger bringen regionale Wertschöpfung. Wir wollen die Finanzkraft der Gemeinden ausbauen und damit Arbeitsplätze, Betriebe und den Wohlstand im ländlichen Raum sichern. 

Es ist mir ein besonderes Anliegen allen Gemeindeverantwortlichen, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der burgenländischen Gemeinden DANKE zu sagen. Sie haben bewiesen, dass sie in Krisenzeiten nicht nur erste Ansprechpartner für viele Menschen im Land sind, sondern durch ihre solide Arbeit dazu beitragen, dass Österreich und das Burgenland gut durch diese Krise kommen. 

Radakovits: Bund mit erstem Schritt, Land ohne Aktivität

Die Nutzung des kommunalen Investitionsprogramms (KIP) des Bundes läuft auch im Burgenland intensiv an. Vor allem das rasche Fließen der 50 %-Fördermittel wird begrüßt. Die Überweisung des Bundes erfolgt bevor noch die Gemeinde die Rechnung zahlen muss. Ebenfalls positiv ist, dass laufende Instandhaltungen gefördert werden, wodurch sich diese Kosten halbieren. 

Leider fehlt es an finanzieller Unterstützung des Landes. Während die anderen Bundesländer bereits die nächsten Förderpakete mit direkten Landesmitteln schnüren, beließ es das Land Burgenland bei den Auszahlungen der ohnehin den Gemeinden gehörenden Bedarfszuweisungen. Ohne Anpassung der Richtlinien fehlt aber hier die Nachvollziehbarkeit der Auszahlungen.

Statt finanzieller Hilfe liefert das Land Belastungen

So haben sich die im Rahmen der vorjährigen Änderung des Sozialhilfegesetzes geäußerten Bedenken zur Gänze bestätigt: Die Kosten und somit die 50 prozentigen Gemeindebeiträge explodieren. Die Nachzahlungen für das Jahr 2019 haben sich mehr als verdoppelt. Der vollständige Abzug der 1. Rate von den schwachen Ertragsanteilen im Juni hinterließ bei allen Gemeinden bis auf Tschanigraben noch eine Restschuld beim Land.

Nichtsdestotrotz ist die nächste vom Land ausgelöste Kostenlawine bereits im Anrollen: Die Umsetzung des Mindestlohns von 1.700 Euro netto. Einer Umfrage des Gemeindebundes zufolge sind in einigen Gemeinden je nach Altersstruktur bis zu 40 % der Bediensteten unter dieser Marke. Das sozialpolitische Verständnis für diese Maßnahme endet dort, wo es dafür vom Land keine Mittel gibt. 

Die gute Position bei den finanziellen Beziehungen mit dem Land wird damit zwangsweise verloren gehen und es ist in weiterer Folge ein Absturz zu befürchten. Vor allem deshalb, weil diese Belastungen nachhaltig und mit hohem Steigerungspotenzial behaftet sind.

Kommunalwissenschaftliches Dokumentationszentrum (KDZ) liefert Vorschläge

Die Lösungsansätze zur Abfederung der Gemeindefinanzkrise betreffen alle Finanzausgleichspartner:

Bund: Kurzfristig sollen nach dem kommunalen Investitionsprogramm Finanzzuweisungen zum teilweisen Ausgleich des Entfalls der Steuereinnahmen folgen. Mittelfristig sind Reformen bei der Aufgabenverteilung, beim Finanzausgleich und bei der Stärkung der Gemeindesteuern notwendig.

Land: Zu den vorgenommenen Erleichterungen bei den Darlehensaufnahmen und Kassenkrediten sind Zuschüsse, befristetes Aussetzen der Landesumlage und Deckelungen bei den Transfers angesagt. In weiterer Folge werden Reformen im Transfer- und Strukturbereich durchzuführen sein.

Zusammenfassend erläutert Präsident Radakovits:

Damit ist der weitere Weg für Unterstützungen der Gemeinden vorgezeichnet. Vom Bund ist ein weiteres Paket mit Zuschüssen notwendig, während vom Land nicht nur Zuschüsse, sondern vor allem das Aussetzen von Zahlungen und Belastungen zu gewährleisten sind.

Derzeit geht das Burgenland den umgekehrten Weg, sodass vielen Gemeinden ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten drohen. Als Folge werden sie neben der Verschuldung auch Gebührenerhöhungen vornehmen müssen. Denn solche Empfehlungen gibt das Land schon jetzt Gemeinden mit eingeschränkten finanziellen Spielräumen.