Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bürgermeistern aus dem Südburgenland fordert Landesparteiobmann Thomas Steiner, dass zugesagte Förderungen des Landes rascher an die Gemeinden ausbezahlt werden: „Es kann nicht sein, dass Gemeinden Förderungen für Güterwege genehmigt bekommen, diese bauen und vorfinanzieren und dann monatelange auf das Geld warten müssen. Alle Gemeinden im Burgenland müssen gleich viel wert sein. Das muss sich endlich auch in der Landespolitik und den Förderungen niederschlagen.“ 

Immer wieder kommt es im Burgenland bei Auszahlungen von bereits genehmigten Förderungen zu Verzögerungen durch das Land Burgenland. Aufgrund vieler ausständiger Förderungen im Güterwegs-Bereich fordern einige Bürgermeister aus dem Südburgenland das Land auf, Förderungsabwicklungen rasch und unbürokratisch abzuwickeln. „Die Gemeinden werden immer mehr durch gestiegene Abgaben an das Land belastet. Gerade dort, wo das Land Förderungen bereits zugesagt und genehmigt hat, soll das nicht der Fall sein. Wir fordern daher, dass diese Förderungen vor allem im Bereich des Güterwegebaus rasch ausbezahlt werden“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Die Gemeinden hier zur Zwischenfinanzierung von Budgetlöchern auf Landesebene zu benutzen, ist der falsche Weg. „Wir wollen, dass das Land die Gemeinden entlastet und ihnen nicht jedes Jahr neue Belastungen aufzwingt.“ Auch in Richtung Gratiskindergarten und Sozialhilfegesetz fordert Steiner: „Beim Gratis-Kindergarten müssen die Zusatzkosten für die Gemeinden zu 100 Prozent abgedeckt werden, die Gemeinden werden sonst unter der massiven Budgetlast zusammenbrechen“, warnt Steiner und fordert das Land zu einem Gemeindegipfel mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auf.

Temmel: „Entlasten statt Belasten!“

„Zahlreiche Gesetze, die in naher Zukunft beschlossen werden, haben auch direkte Auswirkungen auf die Gemeindebudgets“, erklärt Bezirksparteiobmann und Bürgermeister von Bildein Walter Temmel. „Gerade kleine Gemeinden, wie sie im Südburgenland oft zu finden sind, kämpfen mit den neuen Belastungen, da sie bereits jetzt kaum Spielraum im Budget haben. „Es sollte dem Land ein Anliegen sein, den ländlichen Raum zu entlasten und nicht ständig neu zu belasten. Dazu gehört auch die pünktliche Auszahlung von Förderungen, damit die Gemeinden besser planen können“, so Temmel.

Dass pünktliche Auszahlungen von Förderung funktionieren, zeigt die AgrarMarkt Austria und das Kommunale Investitionsprogramm. „Hier gibt es genau Vorgaben und Richtlinien, was wann, wie und wo eingereicht werden muss. Außerdem gibt es fixe Fristen, bis wann Betroffene Förderungen ausbezahlt bekommen. Das wünsche wir uns auch für die Gemeinden, denn nur so ist eine fixe Planung möglich.“

Rosner: „Wir wollen, dass das Land gemeinsam mit uns arbeitet, nicht gegen uns!“

Die Gemeinden haben eine riesige Verantwortung zu tragen und wollen ihren Bürgerinnen und Bürgern optimale Lebensverhältnisse bieten. „Um das zu schaffen, sind wir aber auf Förderungen des Landes angewiesen. Es ist völlig unverständlich, wenn wir Förderungen zugesagt bekommen, Rechnungen einreichen und dann monatelang auf das Geld warten müssen“, so Georg Rosner, Bezirksparteiobmann und Bürgermeister von Oberwart.

Auch interessant ist der Umstand, dass das Land nun einen Gratiskindergarten einführt und die Kosten auf die Gemeinden abwälzt. „Die Stadt Oberwart wurde erst vor kurzem in einem Schreiben vom Land hingewiesen, dass der Kindergarten in Oberwart massiv bezuschusst werden muss. Angesichts der nun noch höheren Kosten für die Gemeinden aufgrund des Gratiskindergartens ist das ja schon fast eine Verhöhnung“, so Rosner, der fordert, dass Gemeinden und Land an einem Strang ziehen.

Strobl: „Gemeinden haben immer mehr Lasten zu tragen, werden aber vom Land als Bittsteller behandelt.“

Der Bgld. Gemeindebund bekennt sich zur Verantwortung der Gemeinden, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. „Allerdings ist vom Gesetzgeber darauf zu achten, dass dies im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden passiert. Die rasche Auszahlung von Fördermitteln der Gemeinden ist daher unumgänglich“, so Bernd Strobl, Bürgermeister von Ollersdorf und Gemeindebund-Bezirksobmann.

Die Marktgemeinde Ollersdorf i. Bgld. legte seit dem Jahr 2016 der Güterwegabteilung förderbare Rechnungen in Höhe von 85.160 Euro vor. Dies ergäbe eine Förderung von rund 40.000 Euro. (Fördersatz bis 2016 40 %, danach 50 %). Tatsächlich wurden 11.800 Euro ausbezahlt. Somit erhält die Gemeinde noch rund 28.000 Euro. Zurzeit ist bereits das nächste Baulos in Arbeit, sodass diese Summen noch ansteigen werden.

Grandits: „Förderungsabwicklungen müssen rasch durchgezogen werden!“

Für die laufende Instandhaltung der Güterwege steht den Gemeinden bei einer entsprechenden Bewilligung eine Förderung zu. „Wir stellen einen Antrag, bekommen eine Bewilligung und fangen an zu bauen. Schließlich stellen wir den Güterweg fertig und müssen dann monate-  oder sogar jahrelang auf Förderungen warten“, ist Andreas Grandits, Bürgermeister von Stinatz, besorgt und zählt Beispiele auf: „Im Jahr 2018 haben wir rund 36.000 Euro investiert und bis dato keinen Cent gesehen, auch heuer haben wir schon rund 5.000 Euro bezahlt, aber kein Geld bekommen.“

„Hier geht es um die Zukunft und die Liquidität der Gemeinden. Wir haben schließlich auch Aufgaben und Zahlungen, die wir erfüllen müssen. Hier geht es um Gehälter, Investitionen  und Subventionen an Vereine. Deshalb ist es unverständlich, warum man uns hier immer wieder im Stich lässt“, so Grandits, der fordert, dass Förderabwicklungen rasch erfolgen. #vpb

Eisenstadt, 9. September 2019

LAbg. Mag. Thomas Steiner, Landesparteiobmann

LAbg. Walter Temmel, Bezirksparteiobmann

LAbg. Georg Rosner, Bezirksparteiobmann

Bernd Strobl, Bürgermeister von Ollersdorf und Gemeindebundobmann Bezirk Güssing

Mag. Andreas Grandits, Bürgermeister von Stinatz