Bundesregierung schafft bessere Rahmenbedingungen für schulische Betreuung

Heute hat die Bundesregierung die Reform des Bildungsinvestitionsgesetzes präsentiert. Landesparteiobmann Thomas Steiner und Gemeindebundpräsident Leo Radakovits begrüßen die Pläne zur Finanzierung der schulischen Tages- und Ferienbetreuung. „Die Gemeinden erhalten als Schulerhalter weiterhin eine Personalkostenförderungen bis 2022 für bereits bestehende Angebote und nicht nur – wie geplant – für neue. Die Bundesregierung sichert damit langfristig den Erhalt und Ausbau schulischer Betreuung“, erklären Steiner und Radakovits.

Durch das Bildungsinvestitionsgesetz (BIG) schafft die Bundesregierung die Möglichkeit eines bedarfsorientierten Ausbaus ganztägiger Schulformen. Außerdem wurde eine Verwaltungsvereinfachung geschaffen sowie der Bestand der schulischen Tagesbetreuung gesichert. „Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Entlastung der Gemeinden mit gleichzeitiger Qualitätssteigerung in der schulischen Tagesbetreuung. Durch die Abschaffung der Bundes- und Landestöpfe und Vereinfachung der Verteilungsmechanismen wird unnötige Bürokratie abgebaut“, so Steiner zum erfolgreichen Weg der Bundesregierung.

Radakovits: Überbrückungsfinanzierung gesichert

Mit dieser Novelle wurde für die nächsten drei Jahre eine Überbrückungsfinanzierung gesichert. „Ab dem Jahr 2022 muss eine nachhaltige dauerhafte Finanzierungslösung geschaffen werden“, erklärt Radakovits und ergänzt: „Gleichzeitig muss auch die Aufgaben- und Kompetenzverflechtung im Schulsystem diskutiert werden und beim nächsten Finanzausgleich mitverhandelt werden.“

 

   

 

          

 

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