„Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes – als Lebensraum, Serviceeinrichtung und als Behörde. Um allen Anforderungen gerecht zu werden, müssen sie vielfältige und oftmals herausfordernde Aufgaben erfüllen. Daher sollen sie sich auf die bestmögliche Unterstützung verlassen können“, erklärt Finanzminister Löger.

Das Bundesministerium für Finanzen stellt daher jährlich 60 Mio. Euro in einem Strukturfonds zur Verfügung. Insbesondere jene Gemeinden, die über weniger Finanzkraft verfügen oder in erhöhtem Maß von Abwanderung betroffen sind, werden dadurch bei der Bewältigung ihrer Arbeit unterstützt. 

Dieser Strukturfonds wird nun zusätzlich mit nicht ausgeschöpften Anteilen des Kommunalen Investitionsprogrammes gestärkt. Nach Abwicklung des Kommunalen Investitionsprogrammes verbleiben Mittel in Höhe von 35 Mio. Euro für Strukturfonds-Gemeinden. Die anteiligen Beiträge werden noch vor Ende des Jahres vom Bundesministerium für Finanzen an die Länder überwiesen, die diese unmittelbar an die Gemeinden weitergeben müssen. Der im Rahmen des Strukturfonds ausbezahlte Betrag steigt im Jahr 2018 somit auf 95 Mio. Euro. Im Burgenland betragen die zusätzlichen Mittel ca. 3,5 Mio. Euro. Im Kommunalen Investitionsprogramm waren ursprünglich 175 Mio. Euro für zusätzliche Bauinvestitionen vorgesehen. Des Weiteren bekommen auch die Gemeinden, die Mittel aus dem Strukturfonds beantragt haben, diese zusätzlichen Strukturfondsmittel.

„Besonders freut es mich, dass diese zusätzlichen finanziellen Mittel noch vor Weihnachten an die Gemeinden überwiesen werden und somit ein deutliches Zeichen der Wertschätzung, für die hervorragende Arbeit unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, von Seiten des Finanzministers, gesetzt wird. Immerhin machen diese zusätzlichen Mittel, nochmals rund 58% der bereits ausbezahlten Strukturfondsmittel aus und können durchaus als ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk des Finanzministers bezeichnet werden“, sagt Präsident Radakovits.