Durch die Corona-Pandemie kämpfen auch die 171 burgenländischen Gemeinden mit drohenden Einkommensausfällen und gleichzeitig mit den Kosten zur Bewältigung der Krise. „Damit die Gemeinden sicher planen können und auch weiterhin hohe Lebensqualität für alle bieten können, braucht es finanzielle Unterstützung vom Land“, erklärt der gf. Landesparteiobmann Christian Sagartz. Klubobmann und Gemeindesprecher Markus Ulram betont die Bedeutung der Gemeinden für die regionale Wirtschaft. Auch der Präsident des Burgenländischen Gemeindebundes Leo Radakovits fordert die Landesregierung auf, weitere finanzielle Belastungen für die Gemeinden durch das Land zu unterbinden und in der Krise rasch zu helfen.

Die burgenländischen Gemeinden sind nicht nur in Krisenzeiten, sondern immer die erste Anlaufstelle für die Bevölkerung und der Garant für die Bereitstellung wichtiger Infrastruktur. „Unsere Gemeinden sind wichtige Investoren und der größte regionale Auftrag- und Arbeitgeber“, betont Christian Sagartz die zentrale Rolle der Gemeinden.

Neben der vorrangigen Aufgabe als Krisenmanager vor Ort müssen sich die burgenländischen Gemeinden auf massive Einnahmenausfälle einstellen.

Denn sowohl die Ertragsanteile von den Bundessteuern (wie Umsatz- und Einkommensteuer) als auch die eigene Kommunalsteuer werden einbrechen.

„Die heurigen Gemeindebudgets sind nicht zu halten und die finanzielle Abwicklung wird zu einer Gratwanderung,“ so Gemeindebundpräsident Leo Radakovits.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bürgermeistern aus dem Südburgenland fordert Landesparteiobmann Thomas Steiner, dass zugesagte Förderungen des Landes rascher an die Gemeinden ausbezahlt werden: „Es kann nicht sein, dass Gemeinden Förderungen für Güterwege genehmigt bekommen, diese bauen und vorfinanzieren und dann monatelange auf das Geld warten müssen. Alle Gemeinden im Burgenland müssen gleich viel wert sein. Das muss sich endlich auch in der Landespolitik und den Förderungen niederschlagen.“ 

Immer wieder kommt es im Burgenland bei Auszahlungen von bereits genehmigten Förderungen zu Verzögerungen durch das Land Burgenland. Aufgrund vieler ausständiger Förderungen im Güterwegs-Bereich fordern einige Bürgermeister aus dem Südburgenland das Land auf, Förderungsabwicklungen rasch und unbürokratisch abzuwickeln. „Die Gemeinden werden immer mehr durch gestiegene Abgaben an das Land belastet. Gerade dort, wo das Land Förderungen bereits zugesagt und genehmigt hat, soll das nicht der Fall sein. Wir fordern daher, dass diese Förderungen vor allem im Bereich des Güterwegebaus rasch ausbezahlt werden“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Gemeinden gewährleisten Stabilität und Kontinuität in dieser Republik

Die Gemeinden haben in unserem Staatswesen eine besondere Rolle. Sie gewährleisten die Grundversorgung für die Bevölkerung im Rahmen der Daseinsvorsorge, sie bieten eine nachhaltige Lebensperspektive und sind gleichzeitig auch Garanten einer wirtschaftlichen Stabilität und einer nachhaltigen Entwicklung. Sie fördern den sozialen Zusammenhalt und sind jene Orte, wo Beteiligung und demokratische Mitbestimmung am politischen Geschehen möglich wird. Dabei kommen die Gemeinden auch ihrem gesetzlichen Auftrag nach, Wahlen und                                                                                            Plebiszite auf europäischer, nationaler oder subnationaler Ebene durchzuführen.

Der Österreichische Gemeindebund erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

Er erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen der öffentlichen Gebietskörperschaften nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

 Beschlossen im Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes,

Graz, am 26. Juni 2019.