Gemeinden gewährleisten Stabilität und Kontinuität in dieser Republik

Die Gemeinden haben in unserem Staatswesen eine besondere Rolle. Sie gewährleisten die Grundversorgung für die Bevölkerung im Rahmen der Daseinsvorsorge, sie bieten eine nachhaltige Lebensperspektive und sind gleichzeitig auch Garanten einer wirtschaftlichen Stabilität und einer nachhaltigen Entwicklung. Sie fördern den sozialen Zusammenhalt und sind jene Orte, wo Beteiligung und demokratische Mitbestimmung am politischen Geschehen möglich wird. Dabei kommen die Gemeinden auch ihrem gesetzlichen Auftrag nach, Wahlen und                                                                                            Plebiszite auf europäischer, nationaler oder subnationaler Ebene durchzuführen.

Der Österreichische Gemeindebund erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

Er erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen der öffentlichen Gebietskörperschaften nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

 Beschlossen im Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes,

Graz, am 26. Juni 2019.

Die in Vorbereitung stehende Steuerreform des Bundes, die fehlende Absicherung der Grundsteuer und die ausständigen Mittel für die Bildung könnten die Einnahmenseite der Gemeinden schon bald massiv unter Druck bringen. Die Änderung des Sozialhilfegesetzes mit dem neuen Landes-Pflegekonzept, zu dem die Gemeinden 50 % dazuzahlen sollen, wird die ohnehin laufend steigenden Transferausgaben ans Land nochmals in die Höhe schnellen lassen. In Summe bedeuten weniger Einnahmen bei gleichzeitig stark steigenden Ausgaben, dass die für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt notwendigen Investitionen weiter sinken werden.

Heute hat die Bundesregierung die Reform des Bildungsinvestitionsgesetzes präsentiert. Landesparteiobmann Thomas Steiner und Gemeindebundpräsident Leo Radakovits begrüßen die Pläne zur Finanzierung der schulischen Tages- und Ferienbetreuung. „Die Gemeinden erhalten als Schulerhalter weiterhin eine Personalkostenförderungen bis 2022 für bereits bestehende Angebote und nicht nur – wie geplant – für neue. Die Bundesregierung sichert damit langfristig den Erhalt und Ausbau schulischer Betreuung“, erklären Steiner und Radakovits.

Landesparteichef Thomas Steiner empfing am Dienstagmorgen Finanzminister Hartwig Löger zum Arbeitsgespräch im Haus der Volkspartei. Im Fokus des Gesprächs standen die besonderen Herausforderungen von strukturschwachen Gemeinden. „Diese Gemeinden sind in vielerlei Hinsicht gefordert und benötigen daher auch eine entsprechende Unterstützung“, darüber waren sich die beiden VP-Politiker einig. Das Finanzministerium stellt daher jährlich 60 Millionen Euro in einem Strukturfonds zur Verfügung – 6,3 Millionen gehen davon ins Burgenland. „Auch das Burgenland muss hier flankierend Maßnahmen setzen. Ich schlage deswegen einen ‚Chancenbonus‘ vor, der aus den Bedarfszuweisungen heraus an strukturschwache Gemeinden gezahlt wird“, so Steiner.