Über den Bgld. Gemeindebund - Geschichte

Am 9.Juli 1948 wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Burgenland die Bildung des Vereines Burgenländischer Gemeindeverband im Sinne der vorgelegten Vereinsstatuten nicht untersagt. Damit konnte der Verein, der zunächst noch Burgenländischer Gemeindeverband hieß, seine Tätigkeit aufnehmen. 

Unter der Führung des Großwarasdorfer Amtmannes und ÖVP Landtagsabgeordneten Stefan Kotzmanek, fanden sich im Frühjahr 1948 vier Bürgermeister, die alle aus dem Mittelburgenland (Bezirk Oberpullendorf) stammten. Sie nahmen mit dem damaligen Landeshauptmann Dr. Lorenz Karall Kontakt auf, um die Gründung eines Gemeindeverbandes anzuregen. Landeshauptmann Dr. Lorenz Karall, der wie Stefan Kotzmanek aus Großwarasdorf stammte, unterstützte die Bürgermeister bei ihren Bemühungen, weshalb es bereits im Sommer desselben Jahres zur Gründung des Gemeindeverbandes kam. Aufgrund der schwierigen politischen Situation – das Burgenland war von den Truppen der Sowjetunion besetzt – waren die damaligen Gemeindevertreter bestrebt, sich eng an die politischen Parteien anzubinden, wodurch man sich einerseits einen entsprechenden Schutz andererseits aber auch einen gewissen politischen Freiraum erwartete. 

Da natürlich für die Einrichtung und Ausstattung von Büroräumlichkeiten kein Geld vorhanden war, musste der Sitz des Verbandes beim Amt der Burgenländischen Landesregierung, und zwar in der Kanzlei von Landesrat Johann Wagner, dem späteren Landeshauptmann, eingerichtet werden.

Bereits bei der Generalversammlung vom 12. November 1948 wurde beschlossen,den Vereinsnamen auf Burgenländischer Gemeindebund zu ändern. Anlass dafür war der Beitritt des Bgld. Gemeindebundes zum Österreichischen Gemeindebund. Dieser Name ist bis zum heutigen Tag unverändert geblieben.

In den darauffolgenden Jahren wurde der Gemeindebund neu organisiert und es gelang bald, Gemeinden aus allen Teilen des Bundeslandes als Mitglieder anzuwerben. Bei der Generalversammlung am 24. März 1952 konnte dann erstmals ein Landesvorstand gewählt werden, der sich aus Bürgermeistern sämtlicher Bezirke zusammensetzte. 

Zum Landesobmann wurde Johann Siess gewählt, Bürgermeister von Oggau, Bezirk Eisenstadt-Umgebung. Johann Siess, der mit einer Unterbrechung – von 1948 bis 1954 – von 1960 bis 1972 Bürgermeister der Weinbaugemeinde Oggau war, wurde als Landesobmann mehrmals wiedergewählt und stand dem Gemeindebund bis 1968 politisch vor. Der Kommunalpolitiker, dessen Funktionsperiode in die Wiederaufbauphase der Nachkriegszeit fiel, machte sich vor allem beim Aufbau einer demokratischen Gemeindestruktur verdient. Sein besonderes Interesse galt der Stärkung der Gemeindeautonomie, für deren Umsetzung er sich sowohl im Österreichischen Gemeindebund als auch im Land selbst einsetzte. 

Der Bürgermeister von Litzelsdorf, Bezirk Oberwart, Georg Hochwarter, wurde am 4. November 1968 bei der Landesversammlung in Bernstein Präsident des Burgenländischen Gemeindebundes. Der bereits 1962 zum Bürgermeister seiner Heimatgemeinde gewählte Kommunalpolitiker blieb als Bürgermeister bis 1991, also nahezu dreißig Jahre, im Amt. Seine dynamische Aufbauarbeit wurde durch die oftmalige Wiederwahl eindrucksvoll bestätigt. Als Gemeindebundpräsident war es ihm ein besonderes Anliegen, den Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunalpolitikern zu stärken. Auf seine Initiative wurden erstmals landesweite Bürgermeister- und Vizebürgermeistertage durchgeführt, welche bis zum heutigen Tag zum festen Veranstaltungsprogramm des Gemeindebundes gehören. Daneben organisierte er zahlreiche Studienreisen im In und Ausland, wodurch es vielen Gemeindepolitikern ermöglicht wurde, kommunale Einrichtungen anderer Städte und Gemeinden kennenzulernen. In seiner Amtszeit als Gemeindebundpräsident gelang es auch, die Tätigkeit der Bürgermeister mittels einer Pension abzusichern. Neben dem Bürgermeister-Pensionsgesetz können vor allem die Gemeindestrukturreform sowie die Gründung des Bgld. Müllverbandes im Jahre 1980 als wichtige Meilensteine der Präsidentschaft von Bürgermeister Georg Hochwarter angesehen werden. Im Österreichischen Gemeindebund setzte er sich vor allem für eine bessere Beteiligung der burgenländischen Gemeinden nach dem Finanzausgleichsgesetz ein. Noch unter seiner Präsidentschaft brachten die burgenländischen Gemeinden Klagen beim Verfassungsgerichtshof gegen zwei Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes ein, wodurch nach einem langwierigen Verfahren unter seinem Nachfolger, Gemeindebundpräsident Bürgermeister Reg. Rat Michael Racz, eine gerechtere Verteilung der Gemeindeertragsanteile sichergestellt werden konnte. Bürgermeister Hochwarter trat 1988 als Gemeindebundpräsident zurück und wurde aufgrund seiner großen Verdienste zum Ehrenpräsidenten des Gemeindebundes gewählt. 

Der Bürgermeister von Oberwart, Reg.Rat Michael Racz, wurde am 3. Dezember 1988 bei der Generalversammlung in Oberschützen zum Präsidenten des Burgenländischen Gemeindebundes gewählt. Als Bürgermeister der zweitgrößten burgenländischen Gemeinde setzte er sich von Anfang an für die Stärkung der Eigenständigkeit sowie für den Ausbau der Angebotspalette des Gemeindebundes ein. Mit jenen Eigenschaften – Fleiß, Zielstrebigkeit und Ausdauer – mit denen er bereits in seiner Gemeinde große Erfolge erreicht hat, gelang es ihm auch, vielen Gesetzesentwürfen im Land seinen Stempel aufzudrücken und viele Belastungen von den bgld. Gemeinden abzuwenden. Als Beispiel seien hier das Bgld. Pflegegeldgesetz, das Bgld. Tourismusgesetz und das Bgld. Musikschulgesetz erwähnt. In seiner Amtszeit wurde auch die Bürgermeisterdirektwahl vom Bgld. Landtag beschlossen sowie parallel dazu, die Bgld. Gemeindeordnung novelliert. Präsident Racz war Mitglied des Bundesvorstandes, des Finanzausschusses und des Europaausschusses des Österreichischen Gemeindebundes. Aufgrund seines beruflichen Werdeganges konnte er, besonders anlässlich der Steuerreform der letzten Jahre wichtige, für die Gemeinden positive Hinweise und Anregungen geben. Besondere Verdienste für die bgld. Gemeinden erwarb er sich auch bei den Finanzausgleichsverhandlungen. Bürgermeister Michael Racz trat Anfang 2003 als Präsident zurück und wurde auf Vorschlag des ihm nachfolgenden Präsidenten Leo Radakovits aufgrund seiner großen Verdienste zum Ehrenpräsidenten des Gemeindebundes gewählt. 

Der Bürgermeister von Güttenbach, LAbg. Leo Radakovits, wurde am 1. Feber 2003 in der Landesversammlung in Stadtschlaining zum Präsidenten des Burgenländischen Gemeindebundes gewählt. Als Bürgermeister und Amtsleiter der 1000 Einwohner großen südburgenländischen Gemeinde Güttenbach setzte er sich von Anfang an für die Stärkung der Eigenständigkeit des Gemeindebundes ein. Mit jenen Eigenschaften – Leadership, hoher Fachkompetenz, Zielstrebigkeit und Ausdauer – mit denen er bereits in seiner Gemeinde große Erfolge erreicht hat, gelang und gelingt es ihm, vielen Gesetzesentwürfen des Landes seinen Stempel aufzudrücken und auch Mehrbelastungen von den bgld. Gemeinden abzuwenden. Als Beispiele seien hier das Bgld. Raumplanungsgesetz, das Bgld. Baugesetz, das Bgld. Straßengesetz, das Bgld. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz, die Bgld. Gemeindeordnung und das Bgld. Rettungsgesetz erwähnt. Besonders erwähnt sei das Bgld. Gemeindebezügegesetz. Auf Grund des Einsatzes von Präs. Radakovits ist es gelungen, die Bezüge der bgld. Gemeindemandatare annähernd an das durchschnittliche österreichische Niveau heranzuführen. Präsident Radakovits ist Mitglied des Präsidiums, des Bundesvorstandes, Vorsitzender des Ausschusses für Raumordnung und Struktur, Mitglied des Finanzausschusses und des Europaausschusses im Österreichischen Gemeindebund. Aufgrund seines beruflichen Werdeganges konnte er, besonders für die Verwaltung wichtige und für die Gemeinden positive Hinweise und Anregungen geben. Besondere Verdienste für die bgld. Gemeinden erwarb er sich auch bei den Finanzausgleichsverhandlungen. Seit 2005 vertritt Präsident Radakovits die Anliegen der Gemeinden auch als Abgeordneter im Burgenländischen Landtag. 

Im September 2010 kam es zu einem personellen Wechsel im Büro des Bgld. Gemeindebundes. Landesgeschäftsführer Matthias Heinschink ging in den wohlverdienten Ruhestand und LAbg. Mag. Thomas Steiner tratt die Nachfolge an. Im November 2012 kam zu einem neuerlichen Wechsel im Büro des Bgld. Gemeindebundes. Stefan Bubich, BA wurde als Nachfolger von Mag. Thomas Steiner bestellt, da dieser zum Bürgermeister der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt gewählt wurde. Im Jahre 2012 wurden ein Kommentar zur Bgld. Gemeindeordnung und ein Kommentar zur Bgld. Gemeindewahlordnung herausgegeben. Für beide Werke konnten Fachexperten vom Verwaltungsgerichtshof und dem Amt der Burgenländischen Landesregierung als Autoren gewonnen werden. Im Dezember 2012 trat die Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt zum Bgld. Gemeindebund bei und war somit die erste Landeshauptstadt, die bei einem Landesverband des Österreichischen Gemeindebundes Mitglied wurde. Bei der Landesversammlung des Burgenländischen Gemeindebundes im März 2013 wurde Präsident Leo Radakovits mit 100% im Amt bestätigt. Das Jahr 2013 war für den Burgenländischen Gemeindebund ein sehr erfolgreiches Jahr. So konnten neben anderen wichtigen Gesetzen, die jahrelangen Verhandlungen für ein neues Gemeindesanitätsgesetz erfolgreich zu Ende geführt werden. Im Jahre 2014 wurde der 61. Österreichische Gemeindetag in Oberwart organisiert. Weiters wurde die Feuerbeschau im Kehrgesetz neu geregelt und ein neues Gemeindebediensteten-Gesetz ausverhandelt. Auch bei der Neufassung des Tourismusgesetzes konnte der Burgenländische Gemeindebund seine Ideen einfließen lassen und es konnten die zuerst aufgetretenen Benachteiligungen großteils abgefedert werden.

 

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