Burgenländische Gemeinden profitieren vom neuen Finanzausgleich

Am Montag, dem 07.11.2016, wurde nach mehrjährigen und zähen Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden der Finanzausgleich für die Jahre 2017 bis 2021 paktiert. Die Verteilung der Ertragsanteile wird vereinfacht und keine Gemeinde wird an Geldmittel verlieren, war die erste positive Nachricht. Zusätzlich bekommen die Gemeinden 106 Mio. Euro pro Jahr. „Davon werden 60 Mio. Euro pro Jahr in einen eigenen Fonds für strukturschwache Gemeinden fließen. Aus diesem Topf erhalten fast 70 % der burgenländischen Gemeinden jährlich 5,8 Millionen Euro“, freut sich Präsident Leo Radakovits.

Der Strukturfonds, eine langjährige Forderung des Burgenländischen Gemeindebundes, ist das eigentliche Herzstück des künftigen Finanzausgleichs. „In den Verhandlungen über die Aufteilung galt es sicherzustellen, dass die Bevölkerungsabwanderung und die schwache Finanzkraft als entscheidende Parameter festgeschrieben werden, damit die Mittel tatsächlich dort ankommen, wo sie benötigt werden“, erklärt der Gemeindebundchef. Im Ergebnis fließen nun ins Burgenland bei einem Anteil von 3,3 % an Einwohnern 9,7 % der Strukturmittel.

Außerdem erhalten die burgenländischen Gemeinden jährlich eine Finanzzuweisung von 1.372.000 Euro für die Bereiche Gesundheit, Pflege und Soziales; dies zusätzlich zur weiteren Finanzierung des Pflegefonds durch den Bund.Auch im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft wurde ein Verhandlungserfolg erzielt und es werden 80 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. „Gerade diese finanziellen Mittel sind für die burgenländischen Gemeinden sehr wichtig, denn die Gemeinden sind einer der größten, regionalen Auftraggeber und von diesen Geldmitteln profitiert die gesamte heimische Wirtschaft und der Arbeitsmarkt“, sagt Präsident Leo Radakovits.

Die einmalige Entschädigung der Gemeinden, die Flüchtlinge aufgenommen haben, kann ebenfalls auf der Habenseite verbucht werden.Trotz der dargestellten positiven Verhandlungsergebnisse muss mit Wehmut angemerkt werden, dass der neue Finanzausgleich in der Grundstruktur unverändert geblieben ist. Dies betrifft insbesondere den abgestuften Bevölkerungsschlüssel und die das Burgenland benachteiligenden Fixschlüssel. „Dem dadurch nicht erfüllten Grundsatz „Jeder Bürger muss gleich viel wert sein“ wird nur in einem minimalen Ansatz Rechnung getragen und zwar durch die Einführung von aufgabenorientierten Verteilungsschlüsseln“, erklärt Leo Radakovits.

Denn ab dem Jahre 2018 werden die Bundesmittel für die Kinderbetreuung und ab dem Jahr 2019 für die Schülerbetreuung nach einheitlichen Kriterien angewiesen; mit der Wirkung, dass nicht nach abgestuften Zahlen, sondern für jedes Kind gleich viel verrechnet wird.

„Mit dieser beginnenden Abschwächung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels sollte auch der Startschuss für die weiteren Bestrebungen in diese Richtung gefallen sein“ resümiert Präsident Leo Radakovits über die schwierigen Finanzausgleichsverhandlungen.

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