Burgenländische Gemeinden profitieren vom neuen Finanzausgleich

Am Montag, dem 07.11.2016, wurde nach mehrjährigen und zähen Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden der Finanzausgleich für die Jahre 2017 bis 2021 paktiert. Die Verteilung der Ertragsanteile wird vereinfacht und keine Gemeinde wird an Geldmittel verlieren, war die erste positive Nachricht. Zusätzlich bekommen die Gemeinden 106 Mio. Euro pro Jahr. „Davon werden 60 Mio. Euro pro Jahr in einen eigenen Fonds für strukturschwache Gemeinden fließen. Aus diesem Topf erhalten fast 70 % der burgenländischen Gemeinden jährlich 5,8 Millionen Euro“, freut sich Präsident Leo Radakovits.

Der Strukturfonds, eine langjährige Forderung des Burgenländischen Gemeindebundes, ist das eigentliche Herzstück des künftigen Finanzausgleichs. „In den Verhandlungen über die Aufteilung galt es sicherzustellen, dass die Bevölkerungsabwanderung und die schwache Finanzkraft als entscheidende Parameter festgeschrieben werden, damit die Mittel tatsächlich dort ankommen, wo sie benötigt werden“, erklärt der Gemeindebundchef. Im Ergebnis fließen nun ins Burgenland bei einem Anteil von 3,3 % an Einwohnern 9,7 % der Strukturmittel.

Außerdem erhalten die burgenländischen Gemeinden jährlich eine Finanzzuweisung von 1.372.000 Euro für die Bereiche Gesundheit, Pflege und Soziales; dies zusätzlich zur weiteren Finanzierung des Pflegefonds durch den Bund.Auch im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft wurde ein Verhandlungserfolg erzielt und es werden 80 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. „Gerade diese finanziellen Mittel sind für die burgenländischen Gemeinden sehr wichtig, denn die Gemeinden sind einer der größten, regionalen Auftraggeber und von diesen Geldmitteln profitiert die gesamte heimische Wirtschaft und der Arbeitsmarkt“, sagt Präsident Leo Radakovits.

Die einmalige Entschädigung der Gemeinden, die Flüchtlinge aufgenommen haben, kann ebenfalls auf der Habenseite verbucht werden.Trotz der dargestellten positiven Verhandlungsergebnisse muss mit Wehmut angemerkt werden, dass der neue Finanzausgleich in der Grundstruktur unverändert geblieben ist. Dies betrifft insbesondere den abgestuften Bevölkerungsschlüssel und die das Burgenland benachteiligenden Fixschlüssel. „Dem dadurch nicht erfüllten Grundsatz „Jeder Bürger muss gleich viel wert sein“ wird nur in einem minimalen Ansatz Rechnung getragen und zwar durch die Einführung von aufgabenorientierten Verteilungsschlüsseln“, erklärt Leo Radakovits.

Denn ab dem Jahre 2018 werden die Bundesmittel für die Kinderbetreuung und ab dem Jahr 2019 für die Schülerbetreuung nach einheitlichen Kriterien angewiesen; mit der Wirkung, dass nicht nach abgestuften Zahlen, sondern für jedes Kind gleich viel verrechnet wird.

„Mit dieser beginnenden Abschwächung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels sollte auch der Startschuss für die weiteren Bestrebungen in diese Richtung gefallen sein“ resümiert Präsident Leo Radakovits über die schwierigen Finanzausgleichsverhandlungen.

Bezirksvorstandssitzung in Güssing

Am Montag, dem 12. September 2016, lud Bezirksobmann Bgm. Bernd Strobl zu einer Bezirksvorstandssitzung nach Güssing. In beisein von Präsident Bgm. Leo Radakovits und Landesgeschäftsführer Stefan Bubich, wurden aktuelle, kommunalpolitische Themen erörtert. Hauptthemen waren die derzeitigen Finanzausgleichsverhandlungen auf Bundesebene und das Gemeinderechtspaket auf Landesebene. In beiden Themenbreichen, muss es Verbesserungen für die burgenländischen Gemeinden und ein partnerschaftliches Miteinander von Bund, Land und Gemeinden geben, war die Botschaft an die zuständigen, politischen Verantwortlichen.

 

 

 

Thomas Novoszel zum Bürgermeister von Neuberg gewählt

Aufgrund des tragischen Todes von Bürgermeister Daniel Neubauer im März dieses Jahres, wurde am Sonntag, dem 24. Juli 2016, ein neuer Bürgermeister in Neuberg gewählt. Dabei wurde ÖVP-Kandidat Mag. Thomas Novoszel mit 518 Stimmen (63,1%) zum Bürgermeister gewählt.

Thomas Novoszel studierte Volkswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er ist seit 2002 Mitglied des Neuberger Gemeinderates und als Gemeindevorstand tätig, seit 2006 auch Gemeindekassier. Beruflich fungiert der 42-Jährige seit 2009 als Regionalstellenleiter der Wirtschaftskammer Burgenland in Güssing.

68. Jahreshauptversammlung der Amtfrauen und Amtmänner in Trausdorf

Am Donnerstag, dem 23. Juni 2016, fand die 68. Jahreshauptversammlung des Fachverbandes der burgenländischen Amtmänner und Amtfrauen statt. Diese Versammlung dient dem gegenseitigen Austausch und der Information. Die burgenländischen Amtfrauen und Amtmänner sind eine wichtige und unerlässliche Stütze der Bürgermeister bei der Bewältigung der Verwaltungsaufgaben. Bei der diesjährigen Hauptversammlung, wurde dem Fachverband, aufgrund des Beschlusses der Bgld. Landesregierung, von Landesrätin Mag. Astrid Eisenkopf, das Burgenländische Landeswappen verliehen. Weiters wurde eine Statutenänderung vorgenommen und somit lautet der neue Name: Bgld. Amtfrauen- und Amtmännerverband. Bei der anschließenden Vorstandswahl, wurde Oberamtsrat Peter Pohl aus Antau, einstimmig als Landesobmann bestätigt. Der Burgenländische Gemeindebund bedankt sich im Sinne der Bürgermeister und der burgenländischen Bevölkerung für die hervorragende Zusammenarbeit und wünscht dem Bgld. Amtfrauen- und Amtmännerverband alles Gute für die Zukunft.

v.l.: LGF Stefan Bubich, Präs. Leo Radakovits, OAR Peter Pohl, LAbg. Christoph Wolf

30-jähriges Amtsjubiläum von Bürgermeister Josef Wolowiec

Bürgermeister Josef Wolowiec ist seit 30 Jahren Bürgermeister von Wimpassing und er ist damit einer der längstdienenden Bürgermeister des Burgenlandes. In diesen 30 Jahren hat sich die Gemeinde Wimpassing sehr positiv entwickelt. Josef Wolowiec kam 1972 in den Gemeinderat und wurde am 30.11.1972 von Bgm. Johann Reiter angelobt. Am 10.04.1986 wählte ihn der Gemeinderat zum Bürgermeister.


Folgende Projekte wurden in seiner Amtszeit umgesetzt:
•    1993 Eröffnung des neuen Feuerwehrhauses
•    1993-1994 Kanalisierung in Wimpassing und Bau einer Kläranlage
•    2001 Volksschulsanierung
•    2002 Kindergartenneubau
•    2011 Kindergartenzubau
•    2011 Kabinen- und Kantinenneubau Sportplatz
•    2015 Neubau einer Volksschule


Der Burgenländische Gemeindebund und die ÖVP Burgenland gratulieren Bürgermeister Josef Wolowiec ganz herzlich zu diesem Jubiläum und wünschen ihm alles Gute für die Zukunft.

 

v.l.: Bezirksseniorenbundobmann Matthias Heinschink, ÖVP-Landesparteiobmann Mag. Thomas Steiner, Bgm. Josef Wolowiec, GF Stefan Bubich, BA, Bezirksparteiobmann Mag. Franz Steindl, ÖVP-Landesgeschäftsführer Mag. Christoph Wolf, M.A. und ÖVP-Gemeindeparteiobmann Vbgm. Thomas Menitz

 

 

Bürgermeister Daniel Neubauer verstorben

Neubergs Bürgermeister Daniel Neubauer ist am Sonntag, 20. März 2016, völlig überraschend an den Folgen einer Blinddarmoperation im 50. Lebensjahr verstorben. Daniel Neubauer war seit 1986 Amtsleiter und seit 2006 Bürgermeister der Gemeinde Neuberg.

"Mit Bürgermeister Neubauer verlieren wir nicht nur einen hochmotivierten und engagierten Kommunalpolitiker sondern auch einen persönlichen Freund und Kollegen. Sein Amtsverständnis war geprägt von zielstrebiger Planung und professioneller Umsetzung von Projekten. Auch für 2016 hatte er schon zahlreiche Vorhaben in der Pipeline", so Präsident Leo Radakovits tief erschüttert.

Bürgermeister Daniel Neubauer hinterlässt seine Ehefrau und seine beiden Kinder. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.

Bgm. Daniel Neubauer

Neue Förderrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft

Am 16. und 17. März, fanden zwei Infoveranstaltungen zu den neuen Förderrichtlinien im Bereich der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft statt. Als fachkundige Referenten konnten DDr. Dorith Breindl und DI Dr. Johannes Laber vom Lebensministerium sowie Abteilungsvorstand wHR DI Gerald Hüller und OBR DI Gerald Stöber vom Amt der Burgenländischen Landesregierung gewonnen werden. 

Die neuen Förderungsrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft sind mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten. Die Förderung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für die Siedlungswasserwirtschaft ermöglicht und unterstützt maßgeblich die Umsetzung von Maßnahmen zur geordneten Abwasserentsorgung und einer ausreichenden Trinkwasserversorgung. Mit den neuen Förderungsrichtlinien erfolgt ab 1.1.2016 ein verstärkter Fokus auf die Effizienz und Treffsicherheit der eingesetzten Förderungsmittel.

Info Förderrichtlinien Lebensministerium

"Starke Gemeinden - Starkes Land" - Landesversammlung 2016

Am 27. Feber fand die Landesversammlung des Burgenländischen Gemeindebundes in Lackendorf statt. Die Landesversammlung ist die Informationsveranstaltung für Bürgermeister, Vizebürgermeister und Gemeindemandatare. Unter den zahlreichen, interessierten Teilnehmern konnten auch Landesparteiobmann Mag. Thomas Steiner – der zum Thema „Starke Gemeinden – Starkes Land“ referierte - Landtagspräsident Ing. Rudolf Strommer, Klubomann Mag. Christian Sagartz, BA und Nationalratsabgeordneter DI Niki Berlakovich begrüßt werden. Das Hauptreferat, das sich mit den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen beschäftigte, wurde vom Ehrengast, dem Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes Prof. Helmut Mödlhammer gehalten. Weiters wurde eine Anpassung der Vereinsstatuten des Burgenländischen Gemeindebundes beschlossen.

 

Finanzielle Sicherheit für unsere Gemeinden

Präsident Leo Radakovits informierte in seinem Bericht über die rechtlichen Neuerungen auf Gemeindeebene und ging speziell auf die finanzielle Situation der burgenländischen Gemeinden ein. Ab 2017 soll es einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geben. Der Burgenländische Gemeindebund fordert einen Finanzausgleich, der auch strukturschwachen Gemeinden ein finanzielles Überleben gewährleistet. Neben der weiteren Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels sind die Schaffung eines Ausgleichsfonds für finanzschwache Gemeinden und die Anpassung der Fixschlüssel zur Dotierung der Ländertöpfe an die tatsächliche Volkszahl zentrale Forderungen. „Von den gesamten Gemeindeertragsanteilen werden 24,608 % nach Fixschlüsseln auf die Bundesländer verteilt. Der Fixschlüssel für das Burgenland beträgt 1,260 % bei einer Volkszahl von 3,395 %, in den westlichen Bundesländern und Wien sind die Fixschlüssel höher als der Anteil der Bevölkerung an der Volkszahl. Hier muss eine Angleichung stattfinden, denn die gesetzlichen Zuständigkeiten der Gemeinden sind überall gleich. Alles andere sind länder- und gemeindespezifische Fleißaufgaben und sollen auch von diesen finanziert werden, fordert Präsident Radakovits.

Eine immer bedrohlichere finanzielle Belastung für die burgenländischen Gemeinden stellen die ständig steigenden Sozialausgaben (Kinder- und Altenbetreuung, Mindestsicherung usw.). dar. In einigen Bereichen haben sie sich in den letzten 10 Jahren versechsfacht. Dies führt dazu, dass wichtige Investitionen in die Infrastruktur zurückgestellt werden, was die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt massiv belastet. Die geforderten Mittel sind daher notwendig, um allen Ansprüchen in den Gemeinden gerecht zu werden. Zusätzlich müssen Reformen durchgeführt werden, um die galoppierenden Ausgaben zu bremsen, erklärt Präs. Leo Radakovits.

Für unsere Gemeinden, einen fairen und gerechten Finanzausgleich

In seinem Referat ging Präsident Helmut Mödlhammer auf die laufenden Finanzausgleichsverhandlung ein und legte den Standpunkt des Österreichischen Gemeindebundes klar dar. „Wir wollen einen fairen und gerechten Finanzausgleich, der den Gesamtanteil der Mittel für die Gemeinden sichert. Es darf keine Verschiebung der Finanzmasse in Richtung Bund geben. Das ist wichtig, denn wir müssen die Finanzierung unserer Aufgaben sichern. Wir haben Kostensteigerungen in der Pflege, wir brauchen zusätzliche Mittel für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen und wir haben im Bereich der Kinderbetreuung zusätzliche Aufgaben bekommen – etwa bei der schulischen Nachmittagsbetreuung – deren dauerhafte Finanzierung wir sicherstellen müssen. Dazu bedarf es der Mittel aus dem Finanzausgleich“, fordert Präs. Helmut Mödlhammer.

Starke Gemeinden – Starkes Land

„Starke Gemeinden sind uns ein echtes Anliegen – denn sie sind Wohnraum und wichtiger Wirtschaftsstandort zugleich“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner und erinnert in seinem Referat an das von der ÖVP geforderte Infrastrukturpaket: „Wir setzen uns für ein Gemeinde-Investitionspaket ein, das die regionale Wirtschaft fördert.“ Die Gemeindeumlage soll zweckgebunden in die Kommunen zurückfließen. Damit bleibt das Geld in der Region, kleine und mittlere Unternehmen werden gestärkt. „Rot-Blau hat diesen Vorschlag leider diskussionslos abgeschmettert. Anstatt ihren Job zu erledigen, agiert die rot-blaue Landesregierung als Ankündigungsriese und zeigt sich als Umsetzungszwerg. Diese Ankündigungspolitik ist kaum mehr zu ertragen!“

Starke Gemeinden können nur mit einer starken regionalen Wirtschaft garantiert werden. „Deshalb muss der burgenländische Handwerkerbonus verdoppelt und verlängert werden, um erfolgreich die Winter-Arbeitslosigkeit bekämpfen zu können“, so Steiner, der auch ein Investitionspaket für den Tourismus fordert: „Für den heimischen Tourismus ist ein umfassendes Investitionspaket unentbehrlich. Unser Tourismus braucht noch heuer 10 Millionen Euro für Investitionen. So können unter anderem die Thermenstandorte und die umliegenden Gemeinden gestärkt werden.“

v.l.: VPräs. Günter Toth, NR Niki Berlakovich, LGF Stefan Bubich, KO Christian Sagartz, LPO Thomas Steiner, Präs. Helmut Mödlhammer, Präs. Leo Radakovits, 2. LT-Präs. Rudolf Strommer

Informationsveranstaltungen für Gemeindemandatare

Im Feber 2016 fanden zwei sehr gut besuchte Informationsveranstaltungen für Bürgermeister, Vizebürgermeister, Gemeinderäte und Gemeindebedienstete statt. Hauptthemen waren die legistischen Neuerungen auf Bundes- und Landesebene sowie die Auswirkungen der Steuerreform 2016 auf die Gemeinden. Präsident Leo Radakovits referierte über das Vergabe-, Behindertengleichstellungs-, Veranstaltungs- und Raumplanungsgesetz. Dabei ging er besonders auf das neue Best- vor Billigstbieterprinzip und die neuen Verfahrensabläufe bei Flächenplanänderungen ein. Vizepräsident Günter Toth erklärte die Auswirkungen der Steuerreform 2016 auf die Gemeinden. Weiters wurden auch die Neuerungen für Vereine und Feuerwehren besprochen

 

Bürgermeister Mag. Martin Radatz ist neuer Bezirksobmann

Am Montag, dem 01.02.2016, fand die Bezirksversammlung des Gemeindebundes - Bezirk Eisenstadt, in Leithaprodersdorf, statt. Dabei wurde der Leithaprodersdorfer Bürgermeister, Mag. Martin Radatz, einstimmig zum Bezirksobmann gewählt. Als seine Stellvertreter fungieren der Bürgermeister der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt, Mag. Thomas Steiner, und der Bürgermeister der Gemeinde St. Margarethen, Eduard Scheuhammer. Bei der Bezirksversammlung werden alle Gemeinderäte des Bezirkes eingeladen um den Bezirksobmann und seine Stellvertreter zu wählen.

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