Präsident Leo Radakovits mit 100% im Amt bestätigt

Bei der ordentlichen Landesversammlung des Burgenländischen Gemeindebundes wurde Präsident Leo Radakovits in Anwesenheit von Gemeindebundpräsident Alfred Riedl und Landesparteiobmann Thomas Steiner zum vierten Mal in Folge, mit 100% der Delegiertenstimmen in seiner Funktion bestätigt. „Ich freue und bedanke mich für diesen großen Vertrauensbeweis und ich verspreche, dass ich mich auch in Zukunft mit meiner ganzen Kraft für die Anliegen der burgenländischen Gemeinden und ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen werde. Trotz der für unsere Gemeinden sehr positiv zu Ende gebrachten Finanzausgleichsverhandlungen, mit der Installierung eines Strukturfonds und klarer Richtlinien für die Zuteilung der Bedarfszuweisungsmittel, gibt es auch in der Zukunft noch sehr viele Herausforderungen, die die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bewegen und die im Sinne unserer Bevölkerung gelöst werden müssen!“ so Präsident Leo Radakovits. Die Landtagsabgeordneten und Bürgermeister von Eisenstadt und Oberwart, Thomas Steiner und Georg Rosner, wurden zu Vizepräsidenten gewählt.

Landesparteiobmann Thomas Steiner ging auf die Situation der ÖVP Burgenland nach den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2017 ein. „Zugewinne bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Gemeinderäten sprechen für die hervorragende Arbeit unserer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und besonders erfreulich ist es, dass wir mittlerweile vier Bürgermeisterinnen in unseren Reihen haben“ freut sich Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Präsident Leo Radakovits resümierte in seinem Bericht die Arbeit des Landesverbandes in der abgelaufenen Funktionsperiode und beleuchtete in weiterer Folge die aktuelle Situation der burgenländischen Gemeinden. „Es konnten sehr viele Erfolge für unsere Gemeinden erzielt werden, aber die Aufgabengebiete für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden in Zukunft noch umfangreicher und komplexer, wobei der Druck auf die finanziellen Mittel steigen wird. Deshalb wird der Gemeindebund weiter massiv gefordert sein“, so Präsident Radakovits.

„Besonders freut es mich, und das ist auch ein Zeichen von kompetenter und zielstrebiger Arbeit, dass der Burgenländische Gemeindebund für die Landesregierung ein Verhandlungspartner auf Augenhöhe ist. Die Erfolge, die man bei diesen Verhandlungen erzielt, können sich sehen lassen und helfen unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bei ihrer täglichen Arbeit. Und diese hervorragende Arbeit unserer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wird von den Bürgerinnen und Bürgern auch dementsprechend honoriert. Die Zahlen bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2017 sprechen für sich: Ein Plus von 4 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, insgesamt 82, sowie ein Zugewinn bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, insgesamt 1364“, erklärt Präsident Radakovits.

Gemeindebundpräsident Alfred Riedl ging in seinem Referat auf die finanziellen Rahmenbedingungen der österreichischen Gemeinden ein. „Mit dem Finanzausgleichsgesetz 2017 wurden die ersten Schritte in die richtige Richtung getan, aber wir haben noch sehr viel Arbeit vor uns, damit unsere Gemeinden finanziell abgesichert werden. Vor allem die steigenden Transferzahlungen im Sozialbereich belasten die Gemeindebudgets massiv. Hier wird man in Zukunft ansetzen müssen“ erklärt Präsident Alfred Riedl. „Ein weiteres Problem, das man auf schnellstem Wege wird lösen müssen, ist die Finanzierung der Mehrkosten, die durch die Abschaffung des Pflegeregresses den Gemeinden entstehen“ fordert Präsident Alfred Riedl. Weiters betonte der Gemeindebundpräsident, dass er von Gemeindezusammenlegungen absolut nichts halte und dass sinnvolle Gemeindekooperationen weiter forciert und finanziell unterstützt werden sollten.

Der scheidende Vizepräsident und ehemalige Bürgermeister von Oberschützen, Günter Toth, wurde mit dem Ehrenring des Burgenländischen Gemeindebundes für seine jahrelange und konstruktive Mitarbeit im Burgenländischen Gemeindebund ausgezeichnet. Bgm. Rainer Schuber, Bgm. a.D. Rudolf Phneisl, Bgm. a.D. Johann Iby, LAbg. Bgm. Walter Temmel, Bgm. a.D. Josef Bauer und LAbg. a.D. Bgm. a.D. Wilhelm Thomas wurden ebenfalls geehrt.

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