Aufgabenreform zwischen Bund-Land-Gemeinden ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Finanzausgleich

Am 28. Feber fand die jährliche Landeskonferenz des Burgenländischen Gemeindebundes in Lackendorf statt. Die Landeskonferenz ist die Informationsveranstaltung für Bürgermeister, Vizebürgermeister und Gemeindemandatare. Unter den zahlreichen, interessierten Teilnehmern konnten auch LH-Stv. Franz Steindl, Landesrätin Michaela Resetar, Nationalratsabgeordneter Niki Berlakovich sowie der Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes Dr. Walter Leiss begrüßt werden. Das Fachreferat zum Thema „Rechtliche Entwicklungen auf Gemeindeebene“ wurde vom Hofrat des VwGH Mag. Dr. Wolfgang Fasching gehalten.

 

Präsident Leo Radakovits informierte in seinem Bericht über die rechtlichen Neuerungen auf Gemeindeebene und ging auf die aktuelle Situation der burgenländischen Gemeinden ein. In diesem Zusammenhang urgierte Präsident Radakovits eine Aufgabenreform mit klaren Festlegungen der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. „Ohne diese Regelung werden die FAG-Verhandlungen zu keinem befriedigenden Ergebnis führen. Die klare Kompetenzverteilung bringt Einsparungen durch den Wegfall der Querfinanzierungen und somit freie Mittel für zusätzliche Investitionen, die die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor Ort stärken“, erklärt Präsident Radakovits.

Die Gemeinde ist die bürgernahste Gebietskörperschaft und als solche für das Funktionieren der Daseinsvorsorge unverzichtbar. „Strukturwandel, eine rückläufige und alternde Bevölkerung sowie knappe Kassen stellen die Kommunalpolitik jedoch vor große Herausforderungen“, sagte Gemeindereferent LH-Stv. Franz Steindl bei der heutigen Landeskonferenz des Gemeindebundes in Lackendorf.

Die Gemeinden seien gefordert, sich um ihre Standortentwicklung zu kümmern und in die Attraktivität der Gemeinde als Lebensraum und Wirtschaftsstandort zu investieren. Die Themenpalette reiche von leistbarem Wohnraum für Jungfamilien, über Kinder- und Seniorenbetreuung bis zum Ausbau der Infrastruktur und zu Betriebsansiedlungen.

„Die Gemeinden sind auch künftig bereit, Verantwortung und Aufgaben zu übernehmen, wenn diese fair abgegolten werden. Dazu ist vor allem ein neuer, gerechter Finanzausgleich notwendig. Konkret muss der abgestufte Bevölkerungsschlüssel weiter abgeflacht werden und er muss vor allem aufgabenorientierter werden. Hier müssen im nächsten Finanzausgleich die Weichen gestellt werden“, betont Steindl.

Interkommunale Zusammenarbeit sei eine weitere bedeutsame Maßnahme zur Stärkung der Gemeinden und des ländlichen Raumes. Bestimmte Aufgaben und Projekte könnten besser und effizienter gemeinsam bewältigt werden. Ziel sei eine Kostenoptimierung bei gleichzeitig höchstmöglichen Nutzungseffekten, so Steindl.

Im Rahmen der Landeskonferenz wurde auch ein Relaunch der Homepage www.gemeindebund-burgenland.at präsentiert. „Der Burgenländische Gemeindebund ist nicht nur die gesetzliche Interessensvertretung der Gemeinden sondern auch eine moderne Serviceeinrichtung. Aus diesem Grund wurde auch die Homepage komplett überarbeitet und - um auch dem Servicegedanken mehr Rechnung zu tragen - zu einem richtigen Gemeinden-Serviceportal ausgebaut, “ so Landesgeschäftsführer Stefan Bubich.

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